Enteignung bedroht Genossenschaften

„Größere Genossenschaften wären in Berlin von Enteignung bedroht“: Dies war das Fazit einer BBU-Pressekonferenz am 10. September, die von rund 30 deutschen und internationalen Journalistinnen und Journalisten besucht wurde. Das vorgestellte Rechtsgutachten der renommierten Kanzlei GreenbergTraurig kommt zum dem Schluss: Wer am 26. September beim Enteignungs-Volksentscheid mit Ja stimmt, stimmt damit auch für die Enteignung von Genossenschaften. Denn das von den Unterstützern der Enteignungs-Initiative postulierte Ziel, die großen Berliner Genossenschaften von einem Vergesellschaftungsgesetz auszunehmen, ist auf verfassungskonformem Weg nicht zu erreichen.
Vor dem Volksentscheid ruft der BBU dazu auf: „Weiterdenken statt Enteignen“ – Argumente, Hintergründe und Perspektiven finden Interessierte hier.

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