Enteignung bedroht Genossenschaften

„Größere Genossenschaften wären in Berlin von Enteignung bedroht“: Dies war das Fazit einer BBU-Pressekonferenz am 10. September, die von rund 30 deutschen und internationalen Journalistinnen und Journalisten besucht wurde. Das vorgestellte Rechtsgutachten der renommierten Kanzlei GreenbergTraurig kommt zum dem Schluss: Wer am 26. September beim Enteignungs-Volksentscheid mit Ja stimmt, stimmt damit auch für die Enteignung von Genossenschaften. Denn das von den Unterstützern der Enteignungs-Initiative postulierte Ziel, die großen Berliner Genossenschaften von einem Vergesellschaftungsgesetz auszunehmen, ist auf verfassungskonformem Weg nicht zu erreichen.
Vor dem Volksentscheid ruft der BBU dazu auf: „Weiterdenken statt Enteignen“ – Argumente, Hintergründe und Perspektiven finden Interessierte hier.

Aktuelle Hinweise während der Pandemie

Stand 07.01.2022:

Betrieb in der Geschäftsstelle ist auf das Notwendigste eingeschränkt. Besuche sind nur nach telefonischer Voranmeldung und im Ausnahmefall unter Einhaltung der 3G-Regel (geimpft – genesen – getestet) möglich.

EVM Infobüros sind unter Einhaltung strikter Hygieneregeln weiter geöffnet. Auch hier gilt die 3G-Regel.

Sofern Ihr Ansprechpartner telefonisch nicht erreichbar ist, bitte Kontaktaufnahme per E-Mail.

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Nach gründlicher Überlegung haben wir aufgrund der sich verschärfenden pandemischen Lage entschieden, EVM Treffs und Gemeinschaftsrichtungen bis auf Weiteres wieder zu schließen.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.

 

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